Das freut die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) – wird aber auch die Debatte um neue Steuersenkungen beleben: Dank Steuersegen wird der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2022 sechsmal höher sein als dugetiert. Im Budet des vergangenene Jahres hatte der Grosse Rat noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken genehmigt. Doch die effektive Finanzlage des Stadtkantons zeigte sich immer rosiger: Die zweite Hochrechnung Ende September ging von einem Überschuss in Höhe von 221 Millionen Franken aus. Wie das Finanzdepartement nun mitteilt, ergibt dritte Hochrechnung von Ende November nochmals ein massiv verbessertes Ergebnis: einen “Gewinn” von 352 Millionen Franken. Dieses Super-Ergebnis ist die Folge stark erhöhter Steuereinnahmen – einerseits wiederum als Folge höherer Unternehmensgewinne, aber anderseits auch deutlich höherer Steuerzahlungen der natürlichen Personen. “Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus”, beschreibt das Finanzdepartement den Geldsegen kühl. Hinzu kommen aber auch Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen Franken). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer. Das Budget negativ beeinflusst haben höhere Corona-Kosten, beispielsweise bei den Spitälern (34 Millionen Franken) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen Franken). Wie das Departement weiter schreibt, ist ein Teil der steuerlichen Mehreinnahmen nach einer ersten Analye “nachhaltig”. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegten sich in einem “höheren zweistelligen Millionenbereich”. Dadurch verbesserten sich die finanziellen Aussichten des Kantons.
